Aufgaben im NotariatWas wir für sie tun können

Als Notar haben wir ein öffentliches Amt inne und sind zur Neutralität und strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Der Notar gewährleistet Ihnen Rechtssicherheit und dient dem Verbraucherschutz. Er hat – anders als ein Rechtsanwalt – nicht nur die Interessen einer der beteiligten Parteien zu vertreten, sondern ist für alle Vertragsbeteiligten unabhängiger und unparteiischer Begleiter bei notariellen Rechtsgeschäften.

Unsere Tätigkeit umfasst hierbei eine eingehende Beratung aller Beteiligten.
Darüber hinaus erstellen wir Vertragsentwürfe, nehmen Beglaubigungen vor und fertigen juristische Gutachten.

Vertrag oder Liebe?

Wer einander liebt, braucht keine Paragrafen? Leider nur ein Wunsch. Auch wer sich im siebten Himmel fühlt, lebt auf der Erde. Mit oder ohne Trauschein – Gesetze regeln den Alltag, und auch den Fall einer Trennung. Oft mit einem gerechten Ergebnis. In anderen Fällen ist ein Vertrag mit maßgeschneiderten Regelungen besser. Wer sich nicht über das Recht informiert, kann böse Überraschungen erleben. Deshalb lassen sich viele Partner rechtzeitig von einer Notarin oder einem Notar über die gesetzlichen Vorschriften beraten. Passen diese nicht zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Partner, können sie individuelle Vereinbarungen treffen. Der Notar zeigt den Gestaltungsspielraum auf, erörtert Lösungsmöglichkeiten und sorgt dafür, dass der Vertrag rechtssicher formuliert wird.

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

Wer heiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht, übernimmt viele Rechte und Pflichten.
Das Gesetz prägt die Vermögenszuordnung und begründet gegenseitige Beistandspflichten.
Ehegatten leben im Güterstand der  Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Der Ehevertrag kann schon vor der Hochzeit geschlossen werden. Auch während der Ehe können solche Vereinbarungen getroffen und abgeändert werden.

Die Ehegatten können statt des gesetzlichen Güterstandes Gütertrennung vereinbaren. Der Zugewinnausgleich entfällt damit, es gibt keine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Partners.
Manche Eheleute entscheiden sich für die Gütergemeinschaft. Nur in diesem Fall bilden sie gemeinschaftliches Vermögen, haften aber auch gemeinsam für Schulden. Die Gütergemeinschaft ist kompliziert und hat zahlreiche Nachteile. Deshalb wird sie nur ausnahmsweise vereinbart.

Der Güterstand wirkt sich auch auf das Erbrecht und auf steuerliche Freibeträge aus. Deshalb rät der Notar oft zur modifizierten Zugewinngemeinschaft.

Für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten ähnliche Regeln über den Vermögensstand. Eine Sonderstellung hat so genannter Hausrat.

Im Fall der Trennung oder Scheidung wird Hausrat nach besonderen Regeln verteilt. Der Richter kann Hausrat unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zuweisen. Auch die gemeinsame Wohnung kann einem Partner allein zugeordnet werden.

Mit der Ehe entstehen Unterhaltsansprüche. Auch während einer Trennung kann ein Ehepartner verlangen, dass ihn der andere bei Bedarf finanziell unterstützt.

Wird die Ehe geschieden, ist jeder grundsätzlich für sich alleine verantwortlich. In vielen Fällen gibt es dennoch gesetzliche Unterhaltsansprüche. Sie schützen zum Beispiel den Partner, der wegen der Erziehung von Kindern beruflich kürzer treten musste. Der Lebensstandard der Eheleute und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestimmen die Höhe des Unterhalts. Das Gesetz regelt, wie Einkünfte des Unterhaltsberechtigten anzurechnen sind. Durch einen entsprechenden Vertrag können die nachehelichen Unterhaltsansprüche individuell geregelt werden. Es darf sich aber niemand auf Kosten der Allgemeinheit oder auf Kosten des Partners oder gemeinsamer Kinder aus der Verantwortung stehlen. Trotz der weitreichenden Folgen könnte eine Vereinbarung über den Unterhalt auch formlos getroffen werden. Die Gerichte stellen strenge Anforderungen an den Inhalt von Unterhaltsvereinbarungen. Auf die eingehende Beratung bei der Beurkundung durch einen Notar sollte deshalb nicht verzichtet werden.

Die Ehe ist auch eine Versorgungsgemeinschaft. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass die Altersversorgung, insbesondere Rentenansprüche aus der Ehezeit, im Scheidungsfall ausgeglichen werden ( Versorgungsausgleich).

Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft geben den Partnern ein gesetzliches Erb- und Ihr Notariat Pflichtteilsrecht. Die Höhe von Erb- und Pflichtteil hängt vom Güter-/Vermögensstand und von weiteren Erbberechtigten ab. Partner einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft können durch Testamente, auch gemeinschaftliche Testamente, und Erbverträge die Erbfolge selbstbestimmt gestalten.

Scheidung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Oft scheitert der Traum vom lebenslangen Glück. Auch wenn persönliche Enttäuschungen und Verletzungen eine sachliche und einvernehmliche Trennung erschweren – sie ist einen Versuch wert. Die einvernehmliche Trennung ist schneller und preiswerter als
ein Scheidungskampf. Ein gemeinsames Verhandlungsergebnis ist Ausdruck gegenseitigen Respekts und wird besser angenommen als ein Urteil.

Notare haben im Familienrecht besondere Erfahrung. Sie vermitteln unparteiisch und beraten über die konkrete Ausgestaltung der Trennungsvereinbarung.

Sobald ein Partner einen Scheidungsantrag oder einen Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft stellt, können sich Veränderungen im Erbrecht ergeben. Der Notar wird zu einer Klarstellung raten. Wenn Lebenspartner ihre eingetragene Partnerschaft aufheben lassen wollen, ist ohnehin ein früher Gang zum Notar erforderlich. Erst wenn eine beurkundete Erklärung abgegeben wurde, läuft das Trennungsjahr; bei Ehegatten reicht die Trennung von Tisch und Bett.

Vorsorgelücke Lebensgemeinschaft?

Lebensgemeinschaften haben viele Formen. Längst gibt es neben Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch Ehen auf Probe, Partnerschaften auf Zeit und andere alternative Formen des Zusammenlebens. Wer ohne Trauschein oder Registrierung zusammenlebt, verzichtet auf besondere gesetzliche Regeln für Paare. Die Partner müssen sich deshalb Gedanken über individuelle rechtliche Spielregeln machen. Spätestens, wenn gemeinsame Anschaffungen anstehen oder ein Partner seinen Beruf aufgibt, fehlt ohne einen Vertrag der Partner die nötige rechtliche Sicherheit.

Bilden die Partner gemeinsames Vermögen, müssen klare Regelungen über die Eigentumsverhältnisse und die Aufteilung – auch für den Fall der Trennung – getroffen werden. Das gilt schon bei kleineren Anschaffungen, erst recht aber beim Autokauf oder dem Erwerb einer Immobilie. Ohne Beratung kann auch die Unterschrift unter einem Mietvertrag oder einer Bürgschaftserklärung unerwartet teuer werden.

Jeder Partner ist für seinen Lebensunterhalt und seine Altersversorgung selbst verantwortlich, weitgehend auch, wenn er gemeinsame Kinder erzieht. Selbst für langjährige Mitarbeit im Geschäft des Partners oder bei Haushaltsführung erkennen die Gerichte nur selten einen Ausgleich an. In einem Vertrag können die Partner Einzahlungen auf das Rentenkonto oder in Lebensversicherungen absichern. Notare können aufgrund ihrer Erfahrung mit verschiedenen Vorsorgemodellen zu einer gerechten Regelung beitragen.

Aus Verantwortung für den Partner und Kinder muss für den Krankheits- oder Todesfall vorgesorgt werden. Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erbrecht. Testament oder Erbvertrag sorgen für gegenseitige Absicherung.

Kinder

Vielfalt und Wandel der Lebensbeziehungen von Erwachsenen wirken sich auf die Kinder und deren Rechtsstellung aus. Notare beraten zum Sorgerecht und zu Unterhaltsfragen, zu Vaterschaftsanerkennungen und Adoptionserklärungen und nehmen darüber Urkunden auf.

Kinder und Eltern – das ist auch juristisch eine besonders enge Beziehung. Wichtige Rechte und Pflichten sind vom Gesetz zwingend ausgestaltet, abweichende Vereinbarungen wären unwirksam. Kinder können zum Beispiel nicht auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern verzichten.

Wer Kinder hat, trägt große Verantwortung. Auch wenn Eltern nicht für ihre Kinder haften, ist ausreichender Versicherungsschutz eine genau so wichtige Vorsorge wie rechtliche Regelungen, auf deren Anpassung an die persönlichen Verhältnisse immer seltener verzichtet werden kann. Alleinerziehende Elternteile oder Paare mit Kindern aus unterschiedlichen Partnerschaften brauchen statt der gesetzlichen Regelungen über Elternschaft und Familie meist eine individuelle Lösung.

Bei der erb- und familienrechtlichen Beratung weisen Notare darauf hin, wie die Kinder abgesichert werden können, wenn einem Erziehungsberechtigten etwas zustößt. Natürlich hofft jeder, dass nichts passiert. Aber es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass auch für den Notfall professionell vorgesorgt ist.

Vorsorge für den Ernstfall

Es kann jeden treffen – unerwartet, aber hoffentlich nicht unvorbereitet. Unfall, Krankheit – plötzlich ist man auf andere angewiesen. Doch selbst nächste Verwandte oder der Partner haben nicht automatisch das Recht, stellvertretend zu handeln und zu entscheiden.

Das Gericht kann in diesen Fällen einen Betreuer einsetzen. Der Betreuer führt die geschäftlichen Angelegenheiten weiter, entscheidet über ärztliche Behandlung. Wer eine Vertrauensperson hat, kann durch eine Betreuungsverfügung den Betreuer selbst vorschlagen. Er kann das gerichtliche Verfahren vermeiden und entsprechende Vollmachten erteilen.

Mit einer General- und Vorsorgevollmacht ist gewährleistet, dass die Vertrauensperson z.B. Banküberweisungen veranlassen oder einer Operation im Krankenhaus zustimmen kann.

Natürlich ist diese Vollmacht Vertrauenssache. Nicht nur deshalb sollte sich der Vollmachtgeber durch den Notar beraten lassen: Die Vollmacht muss sich im Notfall bewähren. Für ein Nachbessern ist es dann zu spät. Die notarielle Vollmacht ist beweissicher. Sie genießt besonderes Vertrauen.

Auch wer einander liebt, lebt mit Paragrafen. Vertragliche Regelungen sind oft notwendig, Absicherungen oft unverzichtbar. Es ist ein Beweis von Liebe und Verantwortung, sich rechtzeitig über das Recht und die Spielregeln zu unterhalten. Der Notar hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen, rechtssicher zu gestalten und teure Streitigkeiten zu vermeiden. Deshalb: Lieber gleich zum Notar.

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Immobilienkauf ohne Risiko

Die eigenen vier Wände, eigener Grund und Boden – davon träumen viele. Dafür sind sie bereit, mühsam Erspartes zu opfern, Kredite aufzunehmen. Für Käufer wie für Verkäufer geht es meist um viel Geld. Und keiner von beiden möchte dabei böse Überraschungen erleben oder sein Geld verlieren. Der Gesetzgeber weiß das und schreibt zum Schutz des Verkäufers und des Käufers vor: Kaufverträge über Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen oder  Erbbaurechte sind nur rechtsgültig, wenn sie von einem Notar besiegelt werden.

Dem Notar hat das Gesetz die Aufgabe übertragen, Käufer wie Verkäufer vor Fallstricken zu bewahren. Der Notar garantiert beiden Seiten optimale juristische Beratung. Er setzt ihre Vereinbarungen in einem wasserdichten Vertrag um, schlägt sachgerechte Regelungen vor und bespricht den Text. Der Vertragsentwurf ist bereits juristisch ausformuliert. Lesen sie ihn dennoch gründlich durch. Haben sie Zweifel oder Fragen, können sie sich – selbstverständlich ohne Mehrkosten – an den Notar wenden. Nehmen sie sich ausreichend Zeit. Für viele Notarverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern hat der Gesetzgeber eine Bedenkfrist von vierzehn Tagen bis zur verbindlichen Unterschrift eingeführt. Haben sie sich entschieden und sind sie mit der anderen Seite einig, nimmt der Notar die Beurkundung vor.

Zusätzlich organisiert der Notar die Abwicklung des besiegelten Kaufvertrages, besorgt behördliche Genehmigungen, stellt bei Gericht die notwendigen Anträge und kümmert sich um die Löschung von Belastungen im Grundbuch.

Er veranlasst die Eintragung einer  Vormerkung. Er verwaltet, soweit erforderlich, den ihm anvertrauten Kaufpreis auf einem Notaranderkonto.

Schließlich achtet der Notar darauf, dass die Eigentumsumschreibung im  Grundbuch ordnungsgemäß erfolgt. Wenn der Käufer ein Darlehen zur Kaufpreisfinanzierung aufgenommenen hat, beurkundet der Notar Grundschulden und Hypotheken.

Der Käufer sollte den Finanzierungsplan frühzeitig mit seiner Bank festgelegt haben. Dann kann der Notar die passenden vertraglichen Zahlungsfristen vorschlagen. Wenn die finanzierende Bank dem Notar die für die Grundschuld oder Hypothek erforderlichen Angaben zugeschickt hat, kann der Notar alles so vorbereiten, dass diese Sicherheiten im gleichen Termin wie der Kaufvertrag beurkundet werden können.

Vertragsgestaltung

Ein Haus- oder Wohnungskauf ist kein Alltagsgeschäft. Im Supermarkt zahlt der Käufer bar und ihm gehört die Ware. Beim Grundstückskauf ist das komplizierter. Der Käufer wird nicht Eigentümer, indem er den Haustürschlüssel erhält. Er muss erst als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden. Zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Eintragung des Eigentumswechsels in das  Grundbuch muss noch einiges geschehen. Für die Zwischenzeit sieht der Kaufvertrag zum Schutz von Verkäufer und Käufer einige Absicherungen vor, damit der Effekt „Geld gegen Ware“ eintritt.

Fälligkeit des Kaufpreises

Der Käufer will den Kaufpreis erst zahlen, wenn er das unbelastete Eigentum an dem Grundstück – wie vereinbart – sicher erhalten wird. Der Notar kennt die Voraussetzungen dafür und schlägt eine entsprechende Vertragsklausel vor. Meist wird der Notar beauftragt, alle gerichtlichen, behördlichen und privaten Erklärungen zu beschaffen und Anträge zu stellen. Für Sie selbst wäre das sehr aufwändig. Der Notar entlastet Sie. Liegen dem Notar alle Unterlagen vor, teilt er Ihnen dies mit (Fälligkeitsmitteilung). Jetzt kann der Käufer den Kaufpreis bezahlen. Statt dessen kann der Kaufpreis über ein Notaranderkonto bezahlt werden. Der Notar klärt in einem Beratungsgespräch, ob dies erforderlich ist.

Übergang von Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr (Wirtschaftlicher Übergang)

Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn er in das Grundbuch eingetragen wird. Oft soll der Käufer schon vor diesem Zeitpunkt das Haus oder die Wohnung wie ein Eigentümer benutzen dürfen (wirtschaftlicher Übergang). Ab dann stehen ihm alle Erträge des Grundstücks – z.B. Mieteinnahmen – zu. Dafür muss er aber auch alle Kosten – z.B. Grundsteuern, Müll- und Abwassergebühren – tragen. Der Zeitpunkt wird im Kaufvertrag vereinbart: Meist muss der Käufer den Kaufpreis bezahlen, bevor er den Hausschlüssel erhält.

Übergang des Eigentums

Der Verkäufer will sein Eigentum erst aufgeben, wenn der Kaufpreis bezahlt ist. Deshalb reicht der Notar den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann beim Grundbuchamt ein, wenn ihm ein Zahlungsbeleg vorliegt.
Man sieht also: Der Notar sorgt für eine ausgewogene Vertragsgestaltung und übernimmt die komplizierte Vertragsabwicklung. Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung ist für den Verkäufer und den Käufer dadurch mindestens so sicher wie ein Alltagsgeschäft.

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Vererben und Erben

Wer soll mein Erbe sein? Wer bekommt den Schmuck? Soll ich schon jetzt etwas verschenken? Oft gestellte Fragen, häufig verdrängt. Es ist keine Frage des Alters, die Erbschaft zu regeln. Auch junge Menschen oder Familien sorgen für den Fall vor, dass ihnen etwas zustößt. Das gesetzliche Erbrecht ist nicht ganz einfach und manchmal überraschend. Nur wer es kennt, kann richtig entscheiden. Ihr Notar berät sie.

Gesetzliche Erbfolge

Jeder Mensch hat Erben. Mit einem Testament oder Erbvertrag bestimmt er die Erben selbst. Sonst gilt im Erbfall die gesetzliche Erbfolge.

Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt zunächst die Verwandten in einer bestimmten Reihenfolge („Ordnung“). Gleichberechtigte Erben erster Ordnung sind die Kinder. Werden diese nicht Erbe, z.B. weil sie vor dem Elternteil verstorben sind oder die Erbschaft ausschlagen, erben deren Kinder: Auf die Enkelkinder wird – zu gleichen Anteilen – verteilt, was sonst deren Vater oder Mutter erhalten hätte. Hat der Verstorbene („Erblasser“) keine Kinder oder Enkel, Urenkel etc. („Abkömmlinge“), kommen die Verwandten zweiter Ordnung zum Zuge. Das sind die Eltern des Erblassers. Und wieder ist es so: wenn die Eltern schon tot sind oder das Erbe ausschlagen, erben deren Kinder und Kindeskinder. Das sind die Geschwister oder Neffen und Nichten des Erblassers.

Bei den Großeltern, Urgroßeltern usw. beginnen weitere Erbordnungen. Wenn nur noch deren Abkömmlinge leben, kann es sein, dass der Erblasser seine Erben nie kennen gelernt hatte.

Ehegatten und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften haben eine besondere Stellung. Gibt es Verwandte der ersten und zweiten Ordnung, werden die
Ehegatten oder Lebenspartner neben diesen Miterbe.
Solange der verstorbene Partner z.B. Kinder, Eltern, Geschwister oder Großeltern hat, werden diese am Erbe beteiligt. Der Anteil des Partners hängt von der Vermögensordnung in der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft ab.

Andere Lebensgefährten, vor allem aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Stief- und Pflegekinder haben als solche kein gesetzliches Erbrecht.

Gestalten mit Testament und Erbvertrag

Oft hat der Erblasser andere Vorstellungen als das Gesetz. Mit einer  Verfügung von Todes wegen kann jeder die Übertragung seines Vermögens maßgeschneidert regeln.

Ein Testament lässt sich jederzeit aufheben oder abändern. Mit Ausnahmen: Hat der Erblasser ein gemeinschaftliches Testament mit seinem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner errichtet, kann er sich davon nur eingeschränkt lösen. Auch die Partner eines Erbvertrages sind an dessen Inhalt gebunden.

Pflichtteilsrechte

Pflichtteilsrechte beschränken die Gestaltungsfreiheit des Erblassers. Ehe- und Lebenspartner, Abkömmlinge und – wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser eine berechtigte Person enterbt hat oder wenn diese Person weniger als den Pflichtteil erhält, müssen die Erben einen Geldbetrag als Ausgleich zahlen. Dazu wird der Wert des gesamten Nachlasses ermittelt. Dann wird ausgerechnet, wie viel der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn er gesetzlicher Erbe geworden wäre. Davon steht ihm die Hälfte als Pflichtteil zu. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob er den Pflichtteil verlangt. Er kann vor dem Erbfall in einer notariellen Urkunde auf den Pflichtteil verzichten. Eine Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser ist seltene Ausnahme.

Erbschaftsteuer

Steuerliche Überlegungen spielen besonders dann eine Rolle, wenn die Erbschaft die Freibeträge übersteigt. Sie müssen bei der Gestaltung berücksichtigt werden. Vereinfacht kann man sagen: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis, desto höher der Freibetrag und desto niedriger der Steuersatz. Der Steuersatz ist außerdem auch abhängig vom steuerlichen Wert der Erbschaft. Das Finanzamt bewertet ein Grundstück anders als Bargeld. Als Erbrechtsspezialist arbeitet der Notar eng mit steuerlichen Beratern der Beteiligten zusammen. Dies zeigt: Das Erbrecht ist kein einfaches Rechtsgebiet. Vermögen oder ein Wohnsitz im Ausland, eine ausländische Staatsangehörigkeit wirken sich auf das Erbrecht aus. Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse und die Vermögensverteilung haben großen Einfluss auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Erbfalls. Nur mit sorgfältiger Beratung und Planung lassen sich böse Überraschungen vermeiden.

Testament und Erbvertrag in bester Form

Ein Erbvertrag kann nur vor einem Notar geschlossen werden. Testamente können auch in anderer Weise errichtet werden. Viele errichten ein  eigenhändiges Testament.

Eigenhändige Testamente sind oft wegen Formfehlern unwirksam oder geben wegen unklarer Formulierungen Anlass für kostspieligen Streit. In vielen Fällen werden eigenhändige Testamente nicht gefunden oder gehen verloren. Vor diesen Risiken schützt ein notariell beurkundetes Testament. Der Notar berät eingehend, schlägt auf den Einzelfall zugeschnittene Regelungen vor und setzt sie in eindeutige Formulierungen um. Er prüft auch, ob der Erblasser geistig in der Lage ist, ein Testament zu errichten. Nach der Beurkundung leitet der Notar das Testament versiegelt an das Amtsgericht weiter. Dort wird es für den Erblasser amtlich verwahrt. Ein so hinterlegtes Testament wird nach dem Erbfall schnell und sicher eröffnet.

Diese Vorteile wiegen die Kosten für die notarielle Beurkundung auf. Außerdem: Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, ist in vielen Fällen ein Erbschein entbehrlich, dessen Kosten die Erben dann sparen.

Nach dem Erbfall

Der Erbfall tritt ein. Jetzt müssen die nahen Angehörigen und die Erben trotz aller Trauer in kurzen Fristen wichtige Entscheidungen treffen. Der Todesfall muss dem Standesamt gemeldet werden. Testamente müssen jetzt beim Amtsgericht – Nachlassgericht – abgegeben werden. Eine Erbschaft ist nicht immer willkommen, denn der Verstorbene vererbt auch seine Schulden. Wer erfährt, dass er Erbe ist, muss sich entscheiden. Nur innerhalb einer kurzen Frist – regelmäßig sechs Wochen – kann der Erbe gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft ausschlagen. Wer nicht selbst zum Gericht fährt, muss rechtzeitig zum Notar. Sonst verhindern nur Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz, dass der Erbe mit seinem Vermögen für die Schulden des Verstorbenen haftet. Nimmt der Erbe die Erbschaft an, muss er gegenüber Banken und Behörden beweisen, dass er Erbe ist. Eine notarielle Urkunde wird meist als Nachweis anerkannt. Ansonsten ist ein  Erbschein erforderlich.

Mehrere Erben bilden eine  Erbengemeinschaft, die den Nachlass gemeinsam verwaltet. Aus dem Nachlass werden Schulden des Erblassers und Steuern bezahlt. Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte können ihre Ansprüche geltend machen. Der Rest kann unter den Miterben verteilt werden.

Zuwendung unter Lebenden

Statt durch Erbfolge kann Vermögen schon unter Lebenden übertragen werden (Vorweggenommene Erbfolge). Oft werden Grundstücke oder Eigentumswohnungen so an den Ehepartner oder an die Kinder übertragen. Auch für die Unternehmensnachfolge ist ein Übertragungsvertrag zu Lebzeiten ein wichtiges Gestaltungsmittel.

Die Übertragung zu Lebzeiten oder eine erbrechtliche Gestaltung haben Vor- und Nachteile, die sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Durch langfristige Planung und geschickte Vertragsgestaltung lassen sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse optimal regeln: Eine Zuwendung unter Lebenden kann schenkung- bzw. erbschaftsteuerlich vorteilhaft sein. Die Erwerber können sich verpflichten, Versorgungsleistungen zu übernehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Die Veräußerer können sich vorbehalten, das übertragene Vermögen in bestimmten Fällen zurückzufordern. Die Vertragsparteien können Regelungen zum Erb- und Pflichtteilsrecht treffen. Zuwendungen können auch auf das spätere Erb- oder Pflichtteilsrecht anrechenbar sein. Fehlt dazu eine eindeutige Vereinbarung, ist Streit fast vorprogrammiert. Auch wenn es nicht um große Zuwendungen geht – die Frage der Anrechnung muss beweissicher geklärt sein.

Vorsorge für den Krankheitsfall

Auch Unfall, Krankheit kann jeden treffen – plötzlich ist man auf andere angewiesen. Selbst nächste Verwandte oder der Partner haben nicht automatisch das Recht, stellvertretend zu handeln und zu entscheiden. Das Gericht kann in diesen Fällen einen Betreuer einsetzen. Der Betreuer führt die geschäftlichen Angelegenheiten weiter, entscheidet über ärztliche Behandlung.

Wer eine Vertrauensperson hat, kann durch eine Betreuungsverfügung den Betreuer selbst vorschlagen. Er kann das gerichtliche Verfahren vermeiden und entsprechende Vollmachten erteilen. Die zusätzliche Ab- sicherung ist vernünftig: Ein Testament regelt nur den Todesfall. Mit einer  General- und Vorsorgevollmacht ist gewährleistet, dass die Vertrauensperson z.B. Banküberweisungen veranlassen oder einer Operation im Krankenhaus zustimmen kann.

Natürlich ist diese Vollmacht Vertrauenssache. Nicht nur deshalb sollte sich der Vollmachtgeber durch den Notar beraten lassen: Die Vollmacht muss sich im Notfall bewähren. Für ein Nachbessern ist es dann zu spät. Die notarielle Vollmacht ist beweissicher. Sie genießt besonderes Vertrauen.

Die Beurkundung gewährleistet ein Maximum an Beratung und Sicherheit. Nicht nur dort, wo sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Als unparteiischer Berater begleitet der Notar die Generationen durch das Erbrecht und seine Klippen. Er hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen und teure Streitigkeiten zu vermeiden. Deshalb: Lieber gleich zum Notar.

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Geschäftsidee in rechter Form

Mit einer Idee fängt es an. Oder einem Angebot. Und sie wollen Unternehmer werden. Jetzt können sie die Weichen stellen und ihr Unternehmen auf das richtige Gleis bringen.

Bevor sie Ihre ersten Verträge unterschreiben, sollten sie mit ihrem Steuerberater und mit ihrer Bank sprechen. Natürlich mit ihrem Partner. Und mit ihrem Notar: Mit seiner Hilfe können sie das richtige rechtliche Kleid für ihren künftigen Betrieb maßschneidern. Sie haben die Wahl: Statt als Einzelperson Ihr Unternehmen selbst zu schultern, können sie allein oder mit Geschäftspartnern einen neuen  Unternehmensträger gründen.

Die Auswahl an Rechtsformen ist groß: sie reicht vom Einzelkaufmann bis zur großen börsennotierten Aktiengesellschaft.

Einzelkaufmännisches Unternehmen

Der einfachste Einstieg ist, das Unternehmen als Kaufmann oder Kauffrau selbst zu führen. Kaufmann wird jeder Gewerbetreibende – außer bei Kleinstbetrieben – automatisch. Wer so kraft Gesetzes Kaufmann ist, muss sich, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung zum Handelsregister anmelden.

Der Notar berät sie, ob eine Eintragungspflicht besteht oder ob – im Fall eines Kleinstbetriebes – eine freiwillige Eintragung sinnvoll ist oder die mit der Eintragung verbundenen Pflichten die Vorteile überwiegen. Unabhängig von der Eintragung ist die Kehrseite der einfachen Struktur: der Einzelkaufmann haftet persönlich.

Personengesellschaft

Mehrere Personen können sich zu einer Personengesellschaft zusammenschließen.

Die wichtigsten sind: Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaften (oHG), und Kommanditgesellschaften (KG). Angehörige freier Berufe können zudem eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Für die Verbindlichkeiten einer Personengesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen, aber die Gesellschafter müssen grundsätzlich auch mit ihrem ganzen Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft einstehen. Diese Haftung ist bei der KG für die Kommanditisten auf die im Handelsregister eingetragene Einlage beschränkt. Den notwendigen  Gesellschaftsvertrag können Sie in den meisten Fällen formlos abschließen. Wegen der kompetenten Beratung und der besonderen Rechtssicherheit lassen viele Gesellschafter ihren Vertrag vom Notar entwerfen und beurkunden.

Ein guter Gesellschaftsvertrag nutzt die besondere Flexibilität der Personengesellschaft für individuelle Gestaltungen. Je nach Branche, je nach Verhältnis der Gesellschafter zueinander, abhängig von ihrer Anzahl und ihren Zielen können andere Regelungen zweckmäßig oder notwendig sein. Passt der Gesellschaftsvertrag, verhindert er Streit unter den Gesellschaftern, schützt das Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.

Kapitalgesellschaft

Die Alternative zur Personengesellschaft, aber auch zur Tätigkeit als Einzelkaufmann ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft. Allein oder mit mehreren, mit Hilfe des Notars ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG) schnell aus der Taufe des Handelsregisters gehoben. Mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister entsteht eine juristische Person. Sie hat eigene Rechte und Pflichten. Für die Gesellschafter ist das ein großer Vorteil – sie haften nicht mehr selbst. Wenn die Gesellschaft in die Pleite geht, ist die Beteiligung an der Gesellschaft wertlos, aber den Gesellschaftern bleibt ihr restliches Privatvermögen erhalten. Doch Vorsicht: Wer die Eigenständigkeit der Kapitalgesellschaft nicht beachtet, verliert die Haftungsbeschränkung.

Auch wer eine persönliche Sorgfaltspflicht verletzt und andere schädigt, haftet selbst. Gegen diese Haftung hilft keine GmbH; hier kann nur eine Versicherung schützen. Seien sie auch bei Bürgschaften und Schuldübernahmen für ihre Gesellschaft vorsichtig – durch solche Unterschriften setzen sie auch Ihr Privatvermögen dem Gläubigerzugriff aus.

Einen Nachteil sehen manche in der Pflicht zur Kapitalaufbringung: Bei einer GmbH müssen die Gesellschafter mindestens 25.000,– Euro als Stammeinlage übernehmen; bei der AG sind für mindestens 50.000,– Euro Grundkapital Aktien zu zeichnen. Doch das ist Startkapital, mit dem die Gesellschaft arbeiten darf. Die Gründer können auch Sachwerte einlegen. Über die Förmlichkeiten berät der Notar.

Zuschneiden und Kombinieren

Schon die Auswahl an Rechtsformen ist groß. Sie können sie individuell zuschneiden und kombinieren. Die bekannteste Mischform ist die GmbH & Co. KG.

Alle Rechtsformen haben Vor- und Nachteile. Steuern, Haftung, Mitspracherechte und Ansehen sind wichtige Faktoren bei der Entscheidung. Wer klug ist, lässt sich beraten, wägt ab und nutzt den Gestaltungsspielraum, den ihm das Gesetz lässt. Das gilt auch für später. Das Gesetz stellt Möglichkeiten bereit, die Rechtsform zu wechseln und Unternehmen neu zu strukturieren. Unabhängig von der Rechtsform Ihrer Wahl: Vor dem Erfolg Ihrer Geschäftsidee stehen weitere Hürden.

Trotz Gewerbefreiheit – für viele Tätigkeiten, ob in der Gaststätte oder auf dem Bau, ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Viele Vorschriften haben einen guten Sinn. Doch auch die, die nur lästig erscheinen, muss ein Unternehmer einhalten. Ihr Notar weist sie auf Genehmigungserfordernisse hin und nennt ihnen Anlaufstellen bei Kammern und Behörden.

Viele Unternehmensgründungen und -übernahmen werden staatlich gefördert. Die Förderung schließt die Kosten externer Beratung oft ein. Es lohnt sich, rechtzeitig nachzufragen, weil die Förderung meist erst ab Antragstellung gewährt wird.

Beteiligung und Übernahme

Sie wollen nicht bei Null anfangen, sondern ein bestehendes Unternehmen übernehmen oder sich daran beteiligen? Auch dafür gibt es verschiedene Wege. Was für die Gründung gilt, gilt auch hier: die Struktur muss passen. Sie kann für die Übernahme und Beteiligung angepasst werden.

Auf zwei Wegen kommen sie an ihr Unternehmen: Beim sogenannten „asset deal“ erwerben sie jede Maschine, jede Forderung einzeln. Arbeitsverträge allerdings gehen beim Betriebsübergang kraft Gesetzes auf sie über.

Beim „share deal“ erwerben sie nicht das Unternehmen, sondern eine Beteiligung an dem Unternehmensträger – zum Beispiel Aktien, einen GmbH Geschäftsanteil oder eine Kommanditbeteiligung. Kaufen sie einen Anteil, zahlen sie dem Verkäufer dafür Geld, dass er Ihnen seinen Anteil überträgt; die Gesellschaft profitiert von Ihrer Zahlung nicht. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Übernehmer Leistungen an die Gesellschaft erbringt, zum Beispiel bei einer Kapitalerhöhung.

Ob Anteilskauf oder Übernahme neuer Anteile – durch sorgfältige Prüfungen und vorausschauende Vertragsgestaltung müssen sie ihre Risiken minimieren. Ist der Verkäufer wirklich Inhaber der Anteile? In welcher Fassung besteht der Gesellschaftsvertrag? Welche Chancen und Risiken sind mit dem Unternehmen verbunden? Große Unternehmensübernahmen kommen ohne eine detaillierte Prüfung („due diligence“) nicht aus. Aber auch sonst gilt: Wenigstens die wichtigsten Fragen müssen Sie mit Ihrem Notar und Ihrem Steuerberater, gegebenenfalls auch mit einem Rechtsanwalt besprechen. Bestimmte Übertragungsakte sind ohnehin beurkundungspflichtig, und die Beurkundungsgebühr schließt eine umfassende rechtliche Beratung ein.

Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge ist ein Sonderfall der Übertragung eines Unternehmens oder der Gesellschafterrechte an einem Unternehmensträger durch Schenkung, vorweggenommene Erbfolge oder Verkauf. Den richtigen Weg zu finden, ist nicht nur rechtlich und steuerlich, sondern auch wirtschaftlich und emotional eine Herausforderung. Hier kann der Notar seine gesellschaftsrechtliche, familien- und erbrechtliche Kompetenz einbringen. Er kann als überparteilicher Berater die Interessen aller Beteiligten koordinieren, die Vorschläge der weiteren Ratgeber (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Bank) zusammenfassen und diese in der Vertragsgestaltung umsetzen

Für alle Fälle vorgesorgt

Unternehmensführung ist Verantwortung. Für sich und für andere. Schon bei der Gründung oder der Übernahme eines Unternehmens muss vorgesorgt werden, damit ein Unglück nicht zur Katastrophe wird. Das gilt nicht nur für Pleite, Scheidung oder Todesfall. Auch eine schwere Erkrankung des Inhabers darf das Unternehmen nicht handlungsunfähig machen und so in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Eine notarielle  General- und Vorsorgevollmacht kann auf die Bedürfnisse eines Unternehmers zugeschnitten werden und die notwendigen Ermächtigungen dafür enthalten, dass eine Vertrauensperson im Notfall die nötigen Entscheidungen treffen und umsetzen kann.

Für den Unternehmer ist entscheidend, dass alle Rechtsverhältnisse juristisch und von der steuerlichen Gestaltung aufeinander abgestimmt sind. Ein Ehevertrag mit der Vereinbarung von Gütertrennung kann Pflichtteilsquoten verändern und Steuerfreibeträge verschenken, ohne noch einen besonderen inhaltlichen Zweck zu haben. Eine Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag kann den Kreis möglicher Unternehmensnachfolger eingrenzen und ein ansonsten einwandfreies Testament wirtschaftlich aushebeln. Bringen sie deshalb alle Unterlagen zu ihrem Gespräch bei ihrem Notar mit, damit dieser Regelungsbedarf erkennen, sie warnen und mit ihnen und den weiteren Betroffenen eine optimale Lösung erarbeiten kann.

Gerade Unternehmer sind von Paragraphen umzingelt. Damit das Recht zum absichernden Netz und nicht zum Fallstrick wird, sind gute Beratung und vorsorgende Gestaltung unverzichtbar. So bereiten sie ihrer Geschäftsidee den Weg zum Erfolg und sichern Ihr Lebenswerk ab. Der Notar hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen, rechtssicher zu gestalten und teure Streitigkeiten zu vermeiden. Deshalb: Lieber gleich zum Notar.

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Streit vermeiden – Streit beilegen

Wo Menschen sind, wird es immer Streit geben. Notare helfen, durch Vorsorge überflüssigen und teuren Streit zu vermeiden. Sie beraten bei wichtigen Erklärungen, dokumentieren rechtserhebliche Umstände und schlagen rechtlich faire Vereinbarungen für einen möglichen Konflikt vor. Notare sind Amtsträger, die als Teil der vorsorgenden Rechtspflege vor allem Streit vermeiden helfen und nicht erst im Streitfall richten.

Trotzdem kann es zum Streit kommen, zwischen Eheleuten, zwischen Gesellschaftern oder zwischen Erben. Wer kennt sie nicht, die Streitigkeit um das Sparbuch der gerade erst verstorbenen Großmutter oder um den Baum des Nachbarn, der das Sonnenlicht nimmt? Auch hier kann der Notar helfen. Aufgrund seiner Erfahrung und Stellung als unparteiischer Betreuer und Berater der Beteiligten ist er der geborene Schlichter. Auch als Schiedsrichter ist er bestens geeignet.

Streit vermeiden – da kann der Notar helfen

Streit vermeiden ist besser als schlichten oder richten. Mit einem passenden Vertrag lässt sich die Ursache für viele Streitigkeiten vermeiden. Wenn es um die Gestaltung von Verträgen geht, ist der Notar der richtige Berater.

Unabhängig und unparteiisch – Ihr Notar

So ist er, der Notar: unabhängig und unparteiisch. Von der Beratung der Beteiligten über die Erstellung von Entwürfen bis zum Vertragsschluss und dem Vollzug von Verträgen ist der Notar den Interessen aller Beteiligten verpflichtet. Er darf niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Er muss besonders darauf achten, dass unerfahrene und ungewandte Personen nicht unter die Räder geraten. Durch seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hilft er, dass es zu einer ausgewogenen Vertragsgestaltung kommt. Klar, dass dadurch weitgehend Streit vermieden wird. Forschungsergebnisse belegen, dass ein neutraler Dritter hilft, in kurzer Zeit ein interessengerechtes Verhandlungsergebnis mit großer Regelungstiefe zu erarbeiten.

Fahnder und Aufklärer

Noch etwas führt zu einem guten Vertrag: Der Notar muss penibel erforschen, was die Beteiligten wollen. Oft kommen die Beteiligten mit unbestimmten Vorstellungen, die mit Hilfe des Notars auf den Punkt gebracht werden müssen. Oder sie kommen mit bestimmten Vorstellungen, die der Notar heraushören muss. Außerdem muss der Notar die genauen Hintergründe kennen. Dazu muss er manchmal sehr genau fragen und nachhaken.

Wenn der Notar den Sachverhalt geklärt hat, setzt er den Willen der Beteiligten in klare und eindeutige Erklärungen um; spätere Zweifel und Irrtümer sollen vermieden werden. Unwirksame Erklärungen darf der Notar erst gar nicht beurkunden. Der Notar erklärt, welche rechtlichen Auswirkungen die Erklärungen haben.

Im Beurkundungstermin liest ihnen der Notar den gesamten Text vor. Dabei hören sie die Erklärungen, sie können nachfragen und Änderungen vornehmen lassen. Erst dann bestätigen sie, dass das Vorgelesene Ihrem Willen entspricht. Mit der Unterschrift der Beteiligten und des Notars wird der Vertrag zur öffentlichen Urkunde.

Eine förmliche Vertragsunterzeichnung führt auch dazu, dass die Regeln dauerhaft akzeptiert werden.

Die vollstreckbare Urkunde

Ein Vertragsschluss beim Notar ermöglicht es, Forderungen sofort vollstreckbar zu machen. Im Klartext: Ohne langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann der Gläubiger sein Recht durchsetzen. In einem Kaufvertrag kann sich der Käufer ohne Zusatzkosten das Recht geben lassen, die Wohnung ab einem bestimmten Termin zwangsweise räumen zu lassen, damit er selbst einziehen kann; im Gegenzug kann er sich wegen der Kaufpreiszahlung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

Zum Schutz des Schuldners kann vereinbart werden, dass der Notar die zur Vollstreckung notwendige Klausel erst erteilt, wenn ihm vorher festgelegte Tatsachen nachgewiesen sind. Ist die Klausel erteilt, kann ohne weitere Förmlichkeiten beispielsweise ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt werden. Das ist aber meist gar nicht nötig. Die Erfahrung zeigt: In Notarurkunden für vollstreckbar erklärte Forderungen werden meist freiwillig und pünktlich erfüllt.

Wenn es trotzdem zum Streit kommt: Schlichten

Erfolgreiches Schlichten ist besser als Richten. Denn: Bei einer Schlichtung finden die beteiligten Parteien die Lösung selbst. Der eingeschaltete Dritte entscheidet nicht endgültig über den Streit, sondern er vermittelt zwischen den Streithähnen. Er hilft, eine allseits akzeptierte Lösung zu finden. Schlichter kann auch ein Notar sein. Ob Scheidungsvereinbarung, Erbauseinandersetzung, notarielle Vermittlung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder andere Schlichtungsverfahren: Hier kann der Notar seine Erfahrung als unparteiischer Berater einsetzen.

Obligatorische Streitschlichtung

Viele Bundesländer schreiben bei bestimmten Streitigkeiten einen Einigungsversuch bei einem Notar oder einer anderen Gütestelle gesetzlich vor. Ohne diesen Versuch ist eine Klage vor Gericht unzulässig (obligatorische Streitschlichtung).

In anderen Fällen ist ein freiwilliger Versuch, den Streit gütlich beizulegen, natürlich auch möglich. Eine Schlichtung hat viele Vorteile:

  • Bei einer erfolgreichen Schlichtung gibt es keinen Gewinner und keinen Verlierer. Die Parteien bestimmen selbst das Ergebnis der Verhandlung. Der Schlichter hilft, dieses Ergebnis zu finden. Dadurch fällt es den Parteien leichter, das Ergebnis anzunehmen.
  • Eine Einigung vor dem Schlichter ist oft schneller, unbürokratischer und billiger als ein Gerichtsverfahren.
  • Zudem ist das Schlichtungsergebnis genauso durchsetzbar wie ein Gerichtsurteil. Aus der Schlichtungsvereinbarung einer anerkannten Gütestelle kann unmittelbar vollstreckt werden. Und bei jeder Schlichtungsvereinbarung vor einem Notar kann eine Vollstreckungsunterwerfung mitbeurkundet werden.

Mediation – eine besondere Form der Schlichtung?

Mediation und Schlichtung unterscheiden sich in der
Rolle des unparteiischen Dritten. Der Mediator unterbreitet im Gegensatz zum Schlichter keinen Vergleichsvorschlag und hält sich bei der inhaltlichen Bewertung einer Lösung zurück. Er erleichtert die Gesprächsführung, er übersetzt oder übermittelt Informationen. Mit seiner Hilfe sehen die Beteiligten hinter formulierten Forderungen („Positionen“) ihre Interessen. Manche Formen der Mediation sind rechtlich, andere stärker psychologisch geprägt. Nicht zufällig haben sich diese Techniken vor allem in der Familienmediation entwickelt.

Die Alternative zum staatlichen Gericht: Das Schiedsgericht

Bisher war die Rede von Streitvermeidung und Schlichtung. Aber manchmal lässt sich ein Konflikt nur durch die verbindliche Entscheidung eines Dritten lösen. Dies ist die Aufgabe eines Richters. Schiedsgerichtsverfahren können gegenüber Verfahren vor staatlichen Gerichten besondere  Vorteile haben.

Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens sind:

  • größere Verfahrensfreiheit,
  • Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens,
  • größere Bedeutung der mündlichen Verhandlung,
  • erhöhte Chancen für einen Vergleich,
  • Schnelligkeit des Verfahrens,
  • höhere Akzeptanz eines Schiedsspruchs.

Das Schiedsverfahren kann seine Stärke besonders dann ausspielen, wenn die Beteiligten noch in der Lage sind, sich zum Beispiel über das Verfahren zu einigen. Verfahren vor staatlichen Gerichten werden oft dadurch gebremst, dass zum Schutz der Verfahrensbeteiligten festgelegte Förmlichkeiten eingehalten werden müssen und es mehrere Instanzen gibt.

Besonders verbreitet ist das Schiedsverfahren im Handelsrecht. Aber auch Sachverhalte aus anderen Rechtsgebieten können sinnvolle Anwendungsfelder für das Schiedsverfahren sein: erb- und familienrechtliche Streitigkeiten oder Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern. Im Baurecht können Schiedsrichter mit besonderer Fachkunde eingebunden werden.

Wo es weniger um Rechtsfragen geht als um die Beurteilung der Qualität einer Leistung, können Schiedsgutachten Streitfälle schnell lösen. In manchen Branchen (beispielsweise Reinigung, Kfz-Werkstätten) gibt es Schlichtungsstellen, die nur den Unternehmer binden.

Die Schiedsvereinbarung

Grundlage eines schiedsrichterlichen Verfahrens ist eine Schiedsvereinbarung.

Die Vereinbarung eines institutionellen Schiedsgerichts gewährleistet die ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die rechtssichere Verfahrensgestaltung. Es ist den Beteiligten auch möglich, spontan ein Schiedsgericht zu bilden und die Verfahrensordnung selbst zu bestimmen. Der Notar berät auch insoweit über die richtige Rechtsgestaltung

Ein Angebot der Notare: Der Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare – SGH

Der Notar ist als Schiedsrichter besonders geeignet. Täglich stellt er seine Fähigkeit unter Beweis, Verhandlungen ausgewogen, unparteiisch und zielgerichtet zu gestalten. Seine Kenntnisse im Immobilien-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht machen ihn auf diesen Gebieten zu einem besonders kompetenten Schiedsrichter.

Deshalb hat der Deutsche Notarverein – der Bundesverband der Notare im Hauptberuf – im Jahre 2000 den Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare – SGH gegründet. Eine Besonderheit: Das Statut des SGH sieht vor Eintritt in das streitige Schiedsverfahren eine Schlichtung vor, um einvernehmliche und kostengünstige Lösungen zu fördern.

Das Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren vor dem SGH kann entweder aufgrund einer im zugrundeliegenden Vertragsverhältnis enthaltenen Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer kurzfristigen Einigung der am Streit Beteiligten eingeleitet werden. Voraussetzung für das Tätigwerden des SGH ist ein schriftlicher Antrag an das Sekretariat des SGH (Büroadresse: Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin, Internet: www.dnotv.de). Natürlich können Sie sich auch vor dem SGH durch Ihren Rechtsanwalt vertreten lassen.

Der frühe Gang zum Notar gewährleistet optimale Beratung und Sicherheit, und zwar nicht nur dann, wenn der Gesetzgeber die notarielle Form vorschreibt. Als unparteiischer Berater hilft der Notar, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Streitigkeiten zu vermeiden.

Die Vereinbarung eines Schlichtungs- und Schiedsverfahrens kann die Folgen eines Streites mildern. Kompetenten Rat und Gestaltungsvorschläge erhalten Sie von Ihrem Notar.

Ist es bereits zum Streit gekommen, kann der Notar Wege aufzeigen, wie der Streit ohne die Einschaltung staatlicher Gerichte geschlichtet oder entschieden werden kann. Jedoch: Der Notar ist unparteiisch und darf deshalb nicht die Interessen nur einer Seite wahrnehmen. Die parteiliche Interessenvertretung ist Aufgabe der Rechtsanwälte.

Aber wie gesagt, Streit vermeiden ist besser als schlichten oder richten. Deshalb: Lieber gleich zum Notar.

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Beizeiten vorsorgen – mit Vollmacht, Betreuungsund Patientenverfügung

Es kann jeden treffen. Ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit – mit einem Mal ist man auf andere angewiesen. Den Alltag bewältigen, das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Wer trifft Entscheidungen für mich, wenn ich dazu selbst nicht mehr in der Lage bin? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde? Wo werde ich leben, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Wer entscheidet für mich?

Schwierige Fragen, mit denen sie sich rechtzeitig befassen sollten. Doch was ist zu tun? Sicher haben sie schon einmal von der Vorsorgevollmacht gehört. Aber was steckt dahinter? Reicht es, irgendeinen Vordruck zu unterschreiben oder benötigen sie eine individuelle Lösung? Der Notar kann Ihnen helfen.

Was ist, wenn Sie keine Vorsorge getroffen haben?

Wenn sie keine Vorsorge getroffen haben und aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können, dann handelt Vater Staat. Das Vormundschaftsgericht kann für sie einen Betreuer einsetzen.

Die Person des Betreuers bestimmt dabei das Gericht. Auf die Vorschläge des Betroffenen oder seiner Angehörigen muss es nicht eingehen. Vielen Menschen ist aber der Gedanke, dass ein Fremder ihre Angelegenheiten regeln könnte, unangenehm und schwer erträglich. Das Gesetz trägt diesen Sorgen Rechnung und bestimmt deshalb, dass die Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Sie können eine Person Ihres Vertrauens durch die Vorsorgevollmacht ermächtigen, für sie zu handeln, das heißt, an ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Der Bevollmächtigte muss hierbei überlegen, wie der Vollmachtgeber entscheiden würde, wenn er selbst handeln könnte. Es ist sehr schwer, sich in einen anderen Menschen hineinzuversetzen. Deshalb ist es gut, dem möglichen Stellvertreter Hilfestellung zu geben oder ihm sogar rechtsverbindlich Anweisungen zu erteilen.

Die Person des Bevollmächtigten und den Umfang seiner Befugnisse bestimmen sie selbst. Weil bei einer Aufzählung einzelner Bereiche leicht etwas übersehen werden kann, wählen die meisten Menschen eine Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, die dem Einzelfall angepasst werden kann. Denkbar ist aber auch die Aufteilung der Befugnisse zwischen mehreren Personen.

Das Wort „Vorsorgevollmacht“ kommt im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vor, sondern stammt aus der Rechtspraxis. Die Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten im Regelfall dazu, sowohl die vermögensrechtlichen Angelegenheiten als auch die persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu regeln.

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Es besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht missbraucht. Um dieses Risiko einzugrenzen, können sie mehrere Bevollmächtigte bestimmen, die sich gegenseitig kontrollieren. Stets gilt jedoch eine Goldene Regel: Wenn sie schon jetzt dem möglichen Bevollmächtigten nicht über den Weg trauen, dann sollten sie die Finger von der Vollmacht lassen.

Darf man Formularen trauen?

Jeder Notar weiß: Nichts geht über ein gutes Formular. In einem guten Formular steht alles Notwendige. Aber: Zu jedem Satz in einem Formular gibt es auch andere Lösungen. Ein Formular ist daher nur etwas für den Fachmann. Wer nicht ständig damit zu tun hat, versteht die Fachsprache des Formulars oft nicht. Darüber hinaus weiß der Laie gar nicht, welche anderen Gestaltungsmöglichkeiten das Recht noch bereit hält. Ein Laie, der ohne Beratung ein Formular einfach unterschreibt, handelt daher wie ein Autofahrer, der mit 150 km/h in eine Nebelwand rast. Daher empfiehlt sich die Beratung durch den Notar. Wie gefährlich der kritiklose Umgang mit Formularen ist, sieht man beispielsweise daran, dass die meisten nicht wissen, was sie unterschreiben, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wird.

Auch der Unterschied zwischen Innen- und Außenverhältnis wird dem Verwender eines Formulars oft nicht hinreichend klar sein. Um jede Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird oft eine im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht, die sofort gültig ist, vorgeschlagen. Im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem kann dann festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen der Bevollmächtigte aufgrund der Vollmacht handeln darf.

Was ist eine Betreuungsverfügung

Auch das gerichtliche Betreuungsverfahren lässt sich beeinflussen, nämlich durch eine Betreuungsverfügung. So kann ein Betreuer vorgeschlagen werden. Ferner können einem etwaigen Betreuer Vorgaben gemacht werden; zum Beispiel in welcher Form Geld angelegt werden soll oder ob der Betreute eine Heimunterbringung oder den Aufenthalt in der eigenen Wohnung vorzieht.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung, die auch Patiententestament genannt wird, ist eine persönliche Handlungsanweisung an Ärzte. Jeder kann auf diese Weise festlegen, welche Behandlung er für den Fall wünscht, dass er seinen Willen nicht mehr kundtun kann. Im weitesten Sinn ist deshalb auch die Bestimmung, keine Bluttransfusion oder Organspende zu wollen, eine Patientenverfügung. Die meisten Patientenverfügungen betreffen Behandlungswünsche für das Lebensende. Eine Beratung durch den Notar stellt sicher, dass keine voreiligen Entscheidungen gefällt und die persönlichen Wünsche juristisch korrekt formuliert werden. Wer bereits von einer Krankheit weiß, sollte den erwarteten Krankheitsverlauf und mögliche Behandlungsmaßnahmen mit einem Arzt seines Vertrauens besprechen. Der Notar kann dann die medizinischen Vorgaben juristisch einwandfrei in die Patientenverfügung einarbeiten.

Was spricht für die notarielle Vollmacht?

Der Bevollmächtigte muss seine Vollmacht nachweisen können. Schon aus diesem praktischen Grund macht eine Vorsorgevollmacht nur Sinn, wenn sie zumindest schriftlich abgefasst ist. Gleiches gilt für die Betreuungs- oder Patientenverfügung.

In einigen Fällen schreibt das Gesetz die Schriftform zwingend vor. Bestimmte Maßnahmen in persönlichen Angelegenheiten darf ein Bevollmächtigter nur vornehmen, wenn er schriftlich ermächtigt worden ist und diese bestimmten Fälle ausdrücklich benannt sind. Das gilt zum Beispiel für Behandlungsmaßnahmen, die lebensgefährlich sind oder besonders schwere Folgen haben können.

In Grundbuch- und Handelsregistersachen bedarf die Unterschrift unter der Vollmachtsurkunde der öffentlichen Beglaubigung.

Das Gesetz regelt, dass sich ein Geschäftspartner in bestimmten Fällen nicht auf eine lediglich mündlich erteilte Vollmacht einzulassen braucht. So kann zum Beispiel der Vermieter eine Kündigung zurückweisen, wenn ihm nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird. Wenn deshalb ein Kündigungstermin verstreicht, muss die Miete länger bezahlt werden.

Dass das Original der Vollmacht in solchen Fällen aus der Hand gegeben werden muss, ist ein großes Risiko. Was passiert, wenn das Original verloren geht? Der Vollmachtgeber ist auf der sicheren Seite, wenn er seine Vollmacht durch Beurkundung vor einem Notar errichtet hat. Den Text der Vollmacht entwirft der Notar nach einer ausführlichen Besprechung mit dem Vollmachtgeber nach dessen individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen.

Wenn der Vollmachtgeber – zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen – nicht in der Lage ist, zum Notar zu kommen, kann auch bei ihm zu Hause, im Krankenhaus oder im Pflegeheim beurkundet werden. Bei der notariell beurkundeten Vollmacht bleibt das Original in der Urkundensammlung des Notars. Der Bevollmächtigte bekommt vom Notar eine Ausfertigung.

Ist eine Ausfertigung verloren gegangen, so stellt der Notar – mit Erlaubnis des Vollmachtgebers – eine weitere Ausfertigung aus. Ist eine schriftliche oder beglaubigte Vollmacht verloren gegangen, so muss sie ganz neu errichtet werden.

Wen soll ich bevollmächtigen?

Die Erteilung einer Vollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten vertraut. Das gilt besonders für Vorsorgevollmachten, weil hier der Bevollmächtigte in besonders wichtigen Angelegenheiten eigenverantwortlich tätig wird.

Sie sollten Ihre Vertrauensperson vor der notariellen Beurkundung der Vorsorgevollmacht fragen, ob sie diese Aufgabe übernehmen will. Kommen mehrere Personen in Frage, können sie alle in die Vollmacht aufgenommen werden. Damit ist auch für den Fall vorgesorgt, dass ein Bevollmächtigter selbst ausfällt oder die Aufgabe nicht übernehmen will. Bei mehreren Kindern kann diese Gleichbehandlung das Gefühl der Zurücksetzung vermeiden, auch wenn letztlich nur ein Kind tätig werden soll.

Im Innenverhältnis wird festgelegt, wer wann tätig werden soll. Im Außenverhältnis kann  Einzelvertretung oder für besonders bedeutsame Angelegenheiten  Gesamtvertretung angeordnet werden.

Was sollte ich vorbereiten?

Richtiges Handeln setzt eine gute Entscheidungsgrundlage voraus. Helfen sie Ihren Vertrauenspersonen, indem sie Ihre Vorstellungen und Pläne erklären. Wenn sie nicht ohnehin eine schriftliche Übersicht Ihrer Konten, Versicherungen, Abonnements haben, fertigen sie diese für den Notfall.

Welche Aufwandsentschädigung dem Bevollmächtigten zusteht und welche Auslagen erstattet werden, kann bei dieser Gelegenheit geklärt werden. Soll die Abfindung über das Erbe erfolgen, ist meist ein förmlicher Erbvertrag geboten. Enttäuschte Erwartungen – auf beiden Seiten – führen oft im Streit vor Gericht.

Was darf ich vom Bevollmächtigten erwarten?

Offenheit ist auch bei einem anderen Thema gefragt, der Rechenschaftspflicht. Auch wenn ihr Bevollmächtigter ihr Geld nur für ihre Zwecke ausgegeben hat, im Streitfall sollte er es beweisen können. An den Kauf des neuen Fernsehers erinnert man sich leicht, aber die laufenden Kosten für den Lebensunterhalt machen ein Vielfaches aus und sind oft nicht mehr belegbar.

Können Vorsorgevollmachten registriert werden?

Ihre notariell beurkundete Vorsorgevollmacht können sie beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vollmacht einfach und schnell gefunden werden kann und nicht unnötig ein Betreuer bestellt wird. Wenn sie Fragen zur Registrierung der Vollmacht haben, wenden sie sich an Ihren Notar.

Sicher Vorsorgen – am Besten beim Notar

Mit einer notariellen Vorsorgevollmacht können sie Krankheit und Unfall nicht verhindern. Sie können aber dafür sorgen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Ihr Notar hilft ihnen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Er fertigt ihnen auf Wunsch die nötigen Entwürfe und beurkundet sie. Dabei bezieht er in geeigneten Fällen auch ihren Arzt oder ihre Vertrauenspersonen ein.

Durch die rechtssichere Gestaltung und Verwahrung der Urkunden sorgt er für Rechtssicherheit und hilft, Streit zu vermeiden. Deshalb: Lieber gleich zum Notar.

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Urkundenverwahrung/­Aktenverwahrung

Notarielle Urkunden werden, anders als die meisten anderen Unterlagen, nicht nach einer gewissen Zeit vernichtet, sondern dauerhaft aufbewahrt. Als Akten- und Urkundenverwahrer sind wir für die Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen zuständig, ebenso wie die Einreichung letztwilliger Verfügungen zur Eröffnung im Todesfalle.

Wir verwahren die Urkunden der unten stehenden Notare. Sollten sie als Beteiligter Fragen zu entsprechenden Urkunden haben, helfen wir ihnen sehr gern weiter.

Urkundenverwahrung Holger Fruh:

  • Dr. Franz Josef Boos, Notar in Mönchengladbach
  • Dr. Karl-Josef Faßbender, Notariatsverwalter in Mönchengladbach
  • Alfred Krappen, Notar in Mönchengladbach-Rheydt

Urkundenverwahrung Dr. Jochen Mues:

  • Manfred Bröhr, Notar in Mönchengladbach
  • Dr. Wilfried Lülsdorf, Notar in Mönchengladbach
  • Eva Bürger, Notarin in Mönchengladbach
  • Dr. Frank Jürgen Klein, Notar in Mönchengladbach-Rheydt
  • Astrid Gageik, Notariatsverwalterin in Mönchengladbach
  • Jan Töben, Notariatsverwalter in Mönchengladbach
  • Helmut Matthias Bardy, Notariatsverwalter in Mönchengladbach-Rheydt
  • Georg Herrmann, Notar in Mönchengladbach-Rheydt
  • Dr. iur Otto Luck, Notar in Mönchengladbach
  • Klaus Grah, Notar in Mönchengladbach-Rheydt
  • Dr. Wilhelm Dehler, Notar in Mönchengladbach